Erfolg für Polit-Neulinge

Die Verschiebung der Machtverhältnisse in der indischen Parteienlandschaft sorgt im Vorfeld der Parlamentswahlen für Spannung.

Der 8. Dezember 2013 wird in die Geschichte von Neu-Delhi eingehen. Als an jenem Tag das Ergebnis der Landtagswahlen bekannt wurde, stand fest: Die erst ein Jahr alte Aam Aadmi Party (Partei des gewöhnlichen Mannes, AAP) war auf Anhieb zweitstärkste Kraft in der indischen Hauptstadt geworden und lag nur knapp hinter der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (Indischen Volkspartei, BJP). Die Kongresspartei, die drei Legislaturperioden hindurch Delhi regiert hatte, lag abgeschlagen auf Platz 3. Da die BJP über keine absolute Mehrheit verfügte und allein keine Regierung bilden konnte, beschloss die Kongresspartei, die AAP zu unterstützen.

Bei der AAP handelt es sich um eine post-ideologische Partei, die vorerst auch keine Identitätspolitik betreibt. Sie will nicht bestimmte Kasten, Klassen oder Religionsgruppen ansprechen, sondern alle InderInnen, die die Korruption und tausend weitere Missstände satt haben. Hohe Strompreise, schlechte Wasserversorgung, übertriebene Ausgaben für PolitikerInnen, zu knappe Budgets für Bildung und Gesundheit – das sind einige der zentralen Themen der AAP.

Tatsächlich zeigen Wahlanalysen, dass BürgerInnen quer durch alle Schichten für die AAP gestimmt haben. Sie hoffen auf die reinigende Kraft des Besens, den die AAP als Parteisymbol gewählt hat.

Kann die AAP binnen weniger Monate auch den Sprung in die Bundespolitik schaffen? Das ist die große Frage, die die InderInnen nun bewegt. Vom 16. April bis 13. Mai finden in mehreren Etappen die nächsten Parlamentswahlen statt. Die Kongresspartei, die seit 2004 mit diversen Bündnispartnern in der Vereinten Fortschrittsallianz (UPA) auf Bundesebene regiert, hat wenig Chancen auf einen neuerlichen Wahlsieg. Korruption, Inflation und hohe Preise für Grundnahrungsmittel haben die Menschen verärgert, weswegen die Kongresspartei neben Delhi bereits weitere Landtage verloren hat. Die Aussicht auf eine BJP-Regierung auf Bundesebene beunruhigt aber viele InderInnen. Denn Narendra Modi, der BJP-Anwärter auf das Amt des Premierministers, gilt als verantwortlich für die schweren Pogrome gegen Muslime im Bundesstaat Gujarat 2002.

Die AAP hat in Delhi inzwischen feststellen müssen, dass Mobilisieren leichter ist als Regieren. Interne Spannungen und Anzeichen von Frauenfeindlichkeit sind zutage getreten. Dennoch scheint die Partei entschlossen, möglichst viele Kandidaten für die Parlamentswahl aufzustellen.